Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: August 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Website und die Inanspruchnahme der Rechtsdienstleistungen von swisso legals. Durch den Zugriff auf unsere Website oder die Beauftragung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
1. Definitionen
- „Kanzlei" / „Wir" / „Uns"
- bezeichnet swisso legals mit Sitz an der Dufourstrasse 49, 8008 Zürich
- „Mandant" / „Sie"
- bezeichnet jede Person, die unsere Rechtsdienstleistungen in Anspruch nimmt
- „Dienstleistungen"
- umfasst alle von swisso legals angebotenen Rechtsberatungsleistungen
- „Website"
- bezeichnet alle Inhalte und Funktionen unserer Online-Präsenz
- „Mandat"
- bezeichnet den Auftrag zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen
2. Nutzung unserer Dienstleistungen
2.1 Mandatserteilung
- Unsere Dienstleistungen richten sich ausschließlich an volljährige Personen
- Ein Mandatsverhältnis entsteht durch schriftliche Auftragsbestätigung
- Mandanten sind zur wahrheitsgemäßen Angabe aller relevanten Informationen verpflichtet
- Bei der Registrierung sind vollständige und korrekte Daten anzugeben
2.2 Mandantenpflichten
Mitwirkungspflichten:
- Vollständige Offenlegung aller relevanten Tatsachen
- Rechtzeitige Übermittlung erforderlicher Dokumente
- Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen
- Unverzügliche Mitteilung von Änderungen der Rechtslage
Verhaltenspflichten:
- Respektvoller Umgang mit allen Kanzleimitarbeitenden
- Einhaltung der Termintreue bei Besprechungen
- Ordnungsgemäße Zahlung der vereinbarten Honorare
3. Untersagte Nutzung
Mandanten dürfen nicht:
Rechtliche Verstöße
- Geltende Gesetze oder Vorschriften verletzen
- Rechte Dritter verletzen
- Urheberrechte verletzen
- Betrügerische Aktivitäten ausüben
Technische Störungen
- Schädliche Software übertragen
- Unbefugten Zugang zu Systemen versuchen
- Andere Nutzer belästigen oder schädigen
- Systeme überlasten oder stören
4. Geistiges Eigentum
4.1 Urheberrechte
Alle Inhalte unserer Website, einschließlich Texte, Grafiken, Logos und Software, sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum von swisso legals oder unseren Lizenzgebern.
Die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet.
4.2 Nutzungsrechte
4.3 Mandantenunterlagen
Von Mandanten zur Verfügung gestellte Dokumente und Informationen bleiben deren Eigentum. swisso legals erwirbt lediglich die notwendigen Nutzungsrechte zur Mandatsabwicklung. Mandantenspezifische Rechtsberatung und erstellte Dokumente sind für die persönliche Nutzung des Mandanten bestimmt.
5. Haftungsausschluss und -beschränkung
5.1 Gewährleistungsausschluss
Unsere Dienstleistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erbracht. swisso legals übernimmt jedoch keine Gewähr für:
- Spezifische Verfahrensergebnisse oder Erfolg in Rechtsstreitigkeiten
- Ununterbrochene Verfügbarkeit der Website
- Vollständigkeit und Aktualität aller Website-Inhalte
- Fehlerfreiheit der bereitgestellten Informationen
5.2 Haftungsbeschränkung
Die Haftung von swisso legals ist begrenzt auf:
-
Direktschäden: Höchstens die Höhe der für das betroffene Mandat gezahlten Honorare
-
Ausgeschlossen: Indirekte Schäden, entgangener Gewinn, Folgeschäden
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
5.3 Berufshaftpflichtversicherung
swisso legals verfügt über eine umfassende Berufshaftpflichtversicherung, die den Standards der Schweizerischen Rechtsanwaltskammer entspricht und angemessenen Schutz für Mandanten bietet.
6. Beendigung des Mandats
6.1 Kündigung durch Mandanten
- Jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich
- Schriftliche Mitteilung erforderlich
- Vergütung für erbrachte Leistungen geschuldet
- Herausgabe der Unterlagen erfolgt nach Honorarzahlung
6.2 Kündigung durch swisso legals
- Bei Zahlungsverzug nach Mahnung
- Bei Verletzung wesentlicher Mandantenpflichten
- Bei Interessenkonflikten
- Angemessene Kündigungsfrist wird eingehalten
Folgen der Beendigung
Nach Beendigung des Mandats werden alle Unterlagen ordnungsgemäß zurückgegeben oder vernichtet. Bestehende Vertraulichkeitspflichten bleiben bestehen. Offene Honorarforderungen sind unverzüglich zu begleichen.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Anwendbares Recht: Diese AGB unterliegen schweizerischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz.
Sprache: Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen ist die deutsche Version maßgeblich.
7.2 Streitbeilegung
7.3 Änderungen und Salvatorische Klausel
Änderungen der AGB:
swisso legals behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Wesentliche Änderungen werden den bestehenden Mandanten schriftlich mitgeteilt.
Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch angemessene Regelungen ersetzt.
Fragen zu unseren AGB?
Bei Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
8008 Zürich